GERECHTIGKEIT AUF TSCHECHISCH

Die Tschechische Republik präsentiert sich als demokratischer Staat,  dessen Behörden Gesetze sorgfältig einhalten. Wichtig ist nicht, was der Staat über sich selbst sagt, nur die Wahrheit zählt. Es scheint, dass besonders im Bereich Strafverfahren unterschiedlichste Ausnahmen anzutreffen sind.

In Brünn beispielsweise wurden zwei Strafverfahren eingeleitet, die den tschechischen Staatsbürger iranischer Abstammung und angeblichen Milliardär, Shahram Abdullah Zadeh, betreffen. Der Anklage im „großen“ Verfahren zufolge war er Chef von einer Tätergruppe, die innerhalb von 13 Monaten 2,5 Milliarden CZK (etwa 96 Millionen EUR) Mehrwertsteuer absichtlich nicht bezahlt hat. Zusammen mit ihm stehen weitere 14 Angeklagte vor Gericht stehen, aber Dutzende kleine Verkäufern, die keine Mehrwertsteuer gebezahlt haben und dann untergetaucht sind, blieben für die Polizei unbekannt oder sind zumindest nicht durch die Staatsanwaltschaft nicht angeklagt worden. Von den 14 Mitangeklagten hatten nur vier Personen etwas mit Shahram Abdullah Zadeh etwas zu tun, die anderen haben ihn erst während der Ermittlungen kennengelernt.

Obwohl ich bei allen Gerichtshandlungen anwesend war, habe ich bisher nicht erfahren, wie bzw., mit welchen Mitteln Shahram Abdullah Zadeh Dutzende von Verbrechern leiten konnte, wenn die Leute keinen Kontakt zu ihm hatten, er ihnen sogar unbekannt war. Am wenigstens die  Mitangeklagten keine Zeugnis gegen ihm vorgestellt haben. Ich bin jetzt gespannt, ob sich die Situation im Herbst verändert, wenn die Zeugen verhören werden.

Zu Beginn der Ermittlungen verfolgte die Polizei einen gewissen Petr Pfeifer, Chef der Hauptgeschäftsgesellschaft des gesamten Netzes, als Hauptverbrecher. Dan sind plötzlich, aus unbekanten Gründen alle Dokumenten über Petr Pfeifer verschwunden, und er selbst wurde zum Kronenzeugen. Er ist sogar nicht beschuldigt worden. Seinen Platz im Puzzle nahm  Shahram Abdellah Zadeh, welcher der Polizei bisher unbekannt war. Bisher ist nur sicher, dass seine Firmenggruppe Stron Strike AG der Gruppe von Petr Pfeifer einen hohen Kredit gewährt hat und auch Petr Pfeifer einige Millionen CZK für seinen persönlichen Bedarf geliehen hat (es ist für den Schuldner immer vorteilhaft, dem Gläubiger ins Gefängnis zu helfen).

Das „große“ Gerichtsverfahren kommt außerordentlich langsam voran. Die öffentlichen Gerichtsverhandlungen begannen im Januar 2016, und bis Anfang Juni 2017 fanden nur Hauptanhörungen von Angeklagten statt, bzw. wurden ergänzt. Nach einer Pause von 3 Monaten werden hoffentlich am 24. September Anhörungen Dutzender Zeugen folgen. Meiner Meinung nach wird dieser Prozess in diesem Jahr nicht mehr zum Abschluss kommen.

Shahram Abdullah Zadeh verbrachte 22 Monate in Haft. Erst nachdem seine Familie und Freunde einen „Rekord-Kautionsbetrag“ von 150 Millionen CZK (etwa 5,8 Millionen EUR) hinterlegten und er dazu unterschiedliche zusätzliche Pflichte akzeptiert hatte, wurde er aus der Haft entlassen. Noch im Gefängnishof wurde er auf Befehl eines Staatsanwalts erneut von der Polizei festgenommen, mit dem Ziel, in die vorläufige, zeitlich unbegrenzte Haft zu setzen. In diesem Fall hat das Kreisgericht Brünn den Antrag abgelehnt , weil es keine juristischen und sachlichen Voraussetzungen dafür befunden hat.  Außerdem berücksichtigte das Gericht die hohe Kaution als Sicherheit, dass Shahram Abdullah Zadeh die Tschechische Republik nicht verlässt.

Die pPsychologische Auswirkungen dieses Ereignisses auf den Angeklagten, seine Familie und Freunde waren furchtbar. Man könnte von ursachenlosen psychologischen Misshandlungen sprechen. Der Staatsanwalt, der sich diesen Versuch ausgedacht hat, konnte es sich erlauben, weil er sicher sein  konnte, dass seine schlechte Behandlung des Angeklagten und seiner Familie straflos bleibt.

Danach nahm der Angeklagte an allen Gerichtsverhandlungen teil und erfüllte alle zusätzlichen Pflichten. In der Zwischenzeit hat er eine junge Tschechin geheiratet, die jetzt ein Kind von ihm erwartet.

Die Behörden haben aber die Idee nicht aufgegeben, gleichzeitig 150 Millionen CZK in der Kasse  haben und einen iranischen Milliardär hinter das Gitter zu bekommen. Am 2. Dezember 2016 wurde er wieder angehalten und beschuldigt, während seiner Haft in 2015 eine kriminelle Gruppe ausgebildet zu haben, die Zeugen im „grossem“ Verfahren zu seinen Gunsten beeinflussen sollte.  So ist das „kleine“ Verfahren entstanden.

Das Stadtgericht Brünn hat Shahram Abdellah Zadeh und zusammen mit ihm weitere fünf Personen in Haft genommen, obwohl klar war, dass er während der Haft keine persönlichen Kontakte zu den Mitbeschuldigten hatte. Sie haben alle Aktivitäten ohne sein Wissen realisiert. Als Ergebnis enthielt er später Erklärungen von Zeugen in Form von notariellern Protokollen, die einige Zeugenaussagen aus dem Vorverfahren widerlegen sollten. Außerdem haben die Zeugen Strafanzeigen gegen die Ermittler vorgestellt, die aber keine Folgen für die Polizisten hatten.

Seit 2. Dezember 2016 nimmt Shahram Abdullah Zadeh an Gerichtshandlungen teil, stets in Begleitung von  sechs mit Maschinengewehren bewaffneten Gefängniswächtern. Drei von ihnen bleiben mit ihm im Gerichtssaal: wahrscheinlich schützen sie ihn vor dem Richter, Anwälten und bestimmten Personen von aus der Öffentlichkeit. Er hatte die oben angeführten Erklärungen während seines Verhörs vor dem Gericht zur Verfügung, aber hat sie nicht gebraucht. Gemäß dem aktuellen tschechischen Strafgesetz sind am meisten die Vorbereitungen einer Straftat straffrei.

Seine sogenannten Helfer haben für ihre Bemühungen gutes Geld erhalten. Aber sie haben die Polizei freiwillig über seiner Tätigkeit informierten und das gesamte verdiente Geld freiwillig herausgegeben. Alle Kontakten zu ihm und allen Mitbeschuldigten haben sie der Polizei immer gemeldet. Selbstverständlich waren sie weder unter den Mitbeschuldigten noch in Haft.

Es gibt eine wirkliche Kuriosität: eine Verbrechergruppe, in der die Hauptarbeit nur Helfer der Polizei vollbrachten. Derartiges sieht man nicht oft.

Das Gericht hat nur im Falle von Shahram Abdullah Zadeh alle drei gesetzlichen Haftungsgründe angewendet .  Die Kaution hatte in diesem Fall für das Gericht keine Bedeutung   und das Kreisgericht Brünn war damit einverstanden. Es  gibt noch eine Kuriosität: zwei Richter  desselben Gerichts haben dieselbe Frage auf unterschiedliche Weise entschieden.

Die Kollusionshaft ist auf 3 Monaten begränzt, d.h. sie sollte in unserem Fall am 3. März enden. Wegen der Unverantwortlichkeit des Staatsanwalts wurde sie erst am 11.  April vom Stadtgericht aufgehoben. Die Verlängerung von der Kollusionshaft war ein unangenehmer Eingriff ins Familienleben des Ehepaars, weil es die Anwesenheit einer Polizistin bei den Besuchen ertragen musste.

Am 11. April 2017 beschloss das Stadtgericht Brünn, den Beschuldigten aus der Haft zu entlassen. Das Kreisgericht hat diese Entscheidung auf Beschwerde des Staatsanwalts diese Entscheidung annulliert. Nach Auffassung des Staatsanwalts und des Gerichts besteht die Gefahr der Flucht von Shahram Abudullah Zadeh trotz der Kaution fort, auch sei es möglich, dass er seine Straftätigkeit fortsetzt. Es ist nur unklar, mit wem er sie fortsetzen könnte, wenn die Gruppe der angeblichen Mittätern von der Polizei zerschlagen wurde.

Die Verteidiger haben die schriftliche Entscheidung erst am 19. Juni 2017 erhalten.

Am 19. Juli 2017 hat fand eine weitere Gerichtsverhandlung des Stadtgerichts von Brünn stattgefunden. Das Gericht hat in diesem Fall hat den Freilassungsentwurf abgelehnt. Der Richter hat sich der rechtlichen Auffassung desAnsicht vom Kreisgerichts Brünn untergeordnet. Die Kaution wurde erneut in Betracht nicht gezogen. Es wird unter Zadeh´s Freunden über das staatliche Banditismus gesprochen.

Niemand weiß, wann Shahram Abdullah Zadeh freikommt. Das ist nur ein Beispiel, wie es in der Tschechischen Republik mit der Einhaltung von Gesetzen im Strafverfahren tatsächlich aussieht. Leider ist das keine Ausnahme. Ich könnte noch andere ähnliche Beispiele zuliefern, allerdings ist die Konzentration von Anomalien in diesem Fall außerordentlich hoch.

Über den Autor: Ich bin ein spezialisierter Blogger, der die Anomalien von Strafverfahren verfolgt. Ich bin  Mitglied von der Bürgervereinigung „Šalamoun“ (Solomon), die Justizopfer unterstützt. Der Präsident von „Šalamoun“ John Bok ist ein ehemaliger Dissident (Kämpfer gegen das kommunistischen Regime), einer der  persönlichen Freunde des ehemaligen Präsidenten Václav Havel.

STŘEDNÍK ZA KAUZOU ZADEH

Případem ods. Shahrama Zadeha jsem se začal zabývat na žádost jeho obhájců a se souhlasem Johna Boka v r.2015, kdy ještě probíhalo vazebně vedené přípravné řízení. Opakovaně jsem jej navštívil ve věznici. Shahram Zadeh je vysoce inteligentní charismatický muž  s vybraným společenským vystupováním. Uznávají to i někteří jeho protivníci. Např. nedávno se přibližně v tomto smyslu vyjádřil před soudem ods. Daniel Rudzan, nejpřísněji potrestaný Zadehův spoluobžalovaný ve „velké daňové“ kauze.

Již ve vazbě si Shahram Zadeh získal mou oblibu. V jeho prospěch svědčila i jeho obhajoba Marií Benešovou, tehdy advokátkou, dnes ministryní spravedlnosti v demisi. Sledoval jsem pak oba jeho procesy až od konce. Protože zastávám názor, že i vrah má nárok na spravedlivý proces, věnoval jsem pozornost různým procesním přehmatům orgánů činných v trestním řízení, jichž bylo skutečně dost. Na základě vlastních poznatků jsem dospěl k závěru, že řízení pro přípravu ovlivňování svědků je nezákonné a výsledný trest osmi let odnětí svobody, uložený  senátem Haliny Černé, je nehorázný. Mám ovšem v té věci informaci, která se k soudu nedostala. Naproti tomu ve „velké daňové“ kauze jsem se k otázce viny nevyjadřoval, protože mi v tom bránila nepřehlednost důkazní situace.

V r. 2019 došlo k narušení důvěry mezi námi, po němž jsem se rozhodl k zastavení podpory jeho obhajoby spolkem Chamurappi z.s. k 30.červnu 2020. Nicméně dění v kauze jsem chtěl sledovat až do konce. Monitoroval jsem pak hlavní řízení v době jednání o dohodu o vině a trestu až do vyhlášení rozsudku o přijetí dohody dne 29.října 2021. Rozsudkem soud schválil  dohodu o přijetí trestu odnětí svobody v trvání 9 let a peněžitém trestu ve výši 18 milionů Kč.

Jednání o dohodě o vině a trestu bylo od začátku velmi zvláštní. Překvapivé bylo již samo rozhodnutí Shahrama Zadeha odejít od dosavadní neústupně vedené obhajoby k hledání dohody, zvláště když zájem projevil jako první z obžalovaných. Jeho výchozí doznání viny se pak obsahově nekrylo s obžalobou, ale přineslo různé dosud neznámé informace, závažně přitěžující obžalovaným Danielu Rudzanovi, Elišce Opatrné, Petru Moštěkovi a Petru Dokládalovi. S pomocí státního zástupce Aleše Sosíka a s vlídnou účastí soudce Aleše Novotného se nakonec podařilo obsah dohody doladit do přijatelné podoby. Kvůli převážně písařským chybám ale soudce Aleš Novotný vrátil návrh k opravě a teprve po jeho novém předložení dohodu schválil.

Bylo zjevné, že oba Alešové měli z nějakých důvodů nejméně stejný zájem na dosažení dohody jako Shahram Zadeh. Proč takto jednali, není jasné. Asi to nebyl projev pokání za různá příkoří, jichž se mu od brněnské justice dostalo.  Spíše jej asi chtěli odměnit za svědectví v neprospěch výše zmíněných spoluobžalovaných.

Shahram Zadeh pak požádal o podmíněné propuštění z výkonu trestu. Jeho žádost projednal senát předsedy Petra Schlagmanna Městského  soudu v Brně. Také zde mu sudičky zachovaly přízeň: ve prospěch propuštění zvenčí intervenoval státní zástupce VSZ Olomouc Aleš Sosík (jeho hlavní žalobce). A „místní“ Petr Varga se rád podřídil autoritě a oznámil,  že proti případnému příznivému rozhodnutí nepodá stížnost. V pátek 26. listopadu tedy Shahram Zadeh  opustil věznici. Soud nespatřoval překážku ve skutečnosti, že dosud nesplatil peněžitý trest ve výši 18 milionů Kč a čelí dalšímu trestnímu oznámení.

Také toto řízení mi připadá poněkud zvláštní. Srovnávám je s případy, jež řešil a řeší spolek Chamurappi z.s. Například v pondělí 29. listopadu 2021 stížnostní soud propustil podmíněně na svobodu naši chráněnku L.P. Nalézací soud vyhověl našemu návrhu na podmíněné propuštění, protože všechny podmínky naplnila v míře vrchovaté. Ale státní zástupce Jakub Matocha podal přesto proti usnesení o propuštění stížnost, protože mimo jiné usoudil, že ze svého nepatrného příjmu měla zaplatit více na odškodnění poškozených, které činí (ve srovnání se Zadehovým trestem pouhých) několik set tisíc Kč.  Připravil ji tak o měsíc života na svobodě.  Rozhodnutí stížnostního soudu dokázalo, že státní zástupce Jakub Matocha předvedl svou moc a potýral žadatelku zhola zbytečně. Ale i tak jeho postup odpovídá standardnímu chování státních zástupců.

Po řízení o dohodě o vině a trestu a o podmíněném propuštění by se mohlo zdát, že dříve šikanovaný Shahram Zadeh se náhle stal oblíbencem brněnské justice.  Tento dojem ale vyvanul v úterý 30.listopadu 2021 v řízení před senátem  Aleše Novotného Krajského soudu v Brně o propadnutí kauce 150 milionů Kč, složené členy rodiny a přáteli ve prospěch Shahrama Zadeha v r.2016. Historie této záležitosti vrhá stín na brněnskou justici. Zatímco soudce Aleš Novotný projednával se složiteli přijetí kauce a propuštění Shahrama Zadeha na svobodu, komunikoval současně se státním zástupcem Jiřím Kadlecem a věděl, že na Shahrama Zadeha budou v nádvoří věznice čekat policisté, kteří jej zatknou a předvedou před soudce za účelem projednání návrhu na vzetí do předběžné vazby. K zatčení skutečně došlo, ale soudce státním zástupcům zkazil radost zamítnutím návrhu na uvalení vazby. Avšak brněnská justice se nevzdala a začátkem prosince 2016 jej policie zatkla znova v nové věci. Následovalo uvalení vazby, pak odsouzení za údajnou přípravu ovlivňování svědků. Na svobodu se pak Shahram Zadeh vrátil až po podmíněném propuštění dne 26. listopadu 2021. V mezidobí se stal otcem dvou dětí.

Z pohledu složitelů jejich kauce prokazatelně neplnila své poslání. Proto se opakovaně domáhali jejího vrácení. Jejich spor se státem vyústil do projednání věci senátem Aleše Novotného Krajského soudu  v Brně dne 30.listopadu 2021. K jednání se dostavil pouze jediný složitel a Shahram Zadeh. Ve hře byly tři hypotetické varianty řešení: a) propadnutí státu b) vrácení kauce složitelům c) uhrazení peněžitého trestu 18 milionů Kč penězi z kauce. Složitel se pokusil přesvědčit soud, že se stal obětí jeho nesprávného postupu, neboť soudce jej při jednání o přijetí jeho peněz řádně nepoučil o nebezpečí, že kauce propadne. Uvedl, že se znalostí rizika by peníze nesložil. Nepomohlo mu to. Kauce propadla ve prospěch státu a při ústním odůvodnění usnesení soudce Aleš Novotný pohaněl Shahrama Zadeha za ochotu nechat si zaplatit peněžitý trest z prostředků složitelů. Vyslovil pochybnost o pravdivosti tvrzení, že všichni složitelé složili skutečně vlastní peníze. Přítomný složitel i Shahram Zadeh podali na místě stížnost.

Opuštění věznice a rozhodnutí o propadnutí kauce by mohlo být tečkou za kauzou, ale není. Shahram Zadeh je stále ohrožen nesplaceným peněžitým trestem. Pokud mu soud nepovolí splátkový kalendář, bude se muset do vězení vrátit. A v pozadí číhají dvě sdělení obvinění, která mohou vyústit v nové soudní řízení.

==========================================================================

Již vyšla  „papírová“ verze mé knihy ŠKŮDCI V TALÁRU, dosud dostupné pouze v digitální podobě. Knihu jsem zasvětil památce dobrého člověka JUDr. Pavla Kučery. Předmluvu napsala Alena Vitásková. Její obsah je trestí zkušeností a poznatků, postupně získávaných téměř 20 let v půtkách s orgány činnými v trestním řízení, které nekorektním vedením řízení poškozují obviněné. Zvlášť zajímavé „škůdce“ uvádím s plnými jmény, jejich oběti až na výjimky pouze s iniciálami. Kniha je dostupná v knihkupectvích nebo přímo u vydavatele OLYMPIA na adrese sklad@iolympia.cz   nebo  info@iolympia.cz

  

TÝRÁNÍ NADUŽÍVÁNÍM VAZBY

Před několika dny se veřejnost z různých zdrojů dověděla, že Shahram Zadeh, český občan íránské národnosti, zůstane na základě rozhodnutí Krajského soudu v Brně  jako soudu stížnostního nadále ve vazbě, ač Městský soud v Brně jako soud 1.stupně rozhodl 11.dubna 2017 o jeho propuštění. Není to vlastně žádná novina, spíše „stařina“ : krajský soud rozhodl již 25. května 2017, čili veřejnost se o jeho rozhodnutí dovídá téměř s měsíčním zpožděním. Není to žádná tragédie, protože ji osud obviněného stejně nezajímá. Závažnější je zjištění, že obhájci dostali usnesení krajského soudu až 19. června 2017. Poznali sice z výsledku, že stížnostní soud vyhověl přání státního zástupce Michala Galáta, aby pan obviněný zůstal nadále ve vazbě,  ale důvody neznali: soud je odkázal na písemné  vyhotovení rozhodnutí a odmítl dříve cokoli sdělit.

Případ mě zajímá, protože v souladu se zásadami spolku Šalamoun soudím, že platí presumpce neviny a každý obviněný má nárok na spravedlivý proces, i když se mu přisuzuje spáchání  závažného trestného činu. V této kauze nacházím mimořádnou koncentraci porušení trestního řádu a ústavních práv, proti nimž musím protestovat bez ohledu na to, zda v dalším řízení bude Shahram Zadeh odsouzen nebo zproštěn. Nemohu souhlasit s názorem, že z důvodu vyššího společenského zájmu lze pravidla férového procesu zanedbat.

Průběh vazebního řízení s Shahramem Zadehem mimo jiné ukazuje, jak orgány činné v trestním řízení dokáží obcházet ustanovení trestního řádu v neprospěch obviněného, jak zneužívají každé neurčitosti ustanovení trestního řádu na  úkor své oběti. Na vazebně stíhaného se obecně vztahuje ústavně zaručená presumpce neviny, ale příslušné orgány toho často nedbají, v této kauze ze zásady. Všechny úkony vazebního řízení mají probíhat bez průtahů, aby omezení osobní svobody vazbou bylo co nejkratší. Ale v této kauze jsou průtahy trpěny a možná i chváleny. Soud musí rozhodnutí o uvalení vazby přezkoumat každé tři měsíce. Tři měsíce se ale případně dají  liknavostí nebo zlovůlí orgánů protáhnout o celé týdny. Koluzní vazba nesmí trvat déle než tři měsíce ode dne omezení osobní svobody, pokud ji neprodlouží soud, ale když ji státní zástupce včas nezastaví (což se stalo v tomto případě), nic se mu nestane.

V daném případě vzbuzuje pozornost dlouhý interval mezi vydáním usnesení o propuštění Shahrama Zadeha z vazby dne 11. dubna 2017 a rozhodnutím o stížnosti státního zástupce až 25. května 2017. Pokud by si obviněný stěžoval na průtahy, určitě by neuspěl: dostalo by se mu vyrozumění, že vypracování písemného vyhotovení usnesení bylo náročné a nastudování spisu stížnostním soudem si vyžádalo přesně tolik času, kolik se spotřebovalo. Zastřen zůstává podíl státního zástupce Michala Galáta na průtazích: kdyby se dostavil k vyhlášení usnesení vazebního soudu, mohl se na místě vzdát práva stížnosti a Shahram Zadeh by byl hned 11.dubna 2017 propuštěn. Stejně tak mohl stížnost proti rozhodnutí o propuštění na svobodu na místě nadiktovat do protokolu a spustit tak stížnostní řízení bez průtahů. Protože v podstatě pohrdá soudem a byl rozhodnutý v případě vydání rozhodnutí o  propuštění pana obviněného podat za každou cenu stížnost, a to bez ohledu na to, čím soud své rozhodnutí odůvodní,  k vyhlášení se nedostavil a v poklidu pak čekal na doručení písemného vyhotovení usnesení. Teprve pak napsal stížnost. Tím zdržel postoupení vazebního spisu stížnostnímu soudu. Ten s jejím projednáním nespěchal, a když konečně rozhodl, potřeboval 25 kalendářních dní na vypracování a doručení pětistránkového usnesení: každý den, o který bude obviněný déle ve vazbě, je brněnským soudcům a olomouckým žalobcům dobrý. Tříměsíční lhůta pro další prověření platnosti vazebních důvodů neběží ani od 11. dubna 2017, kdy soud rozhodl o propuštění obviněného z vazby, ani od 25. května 2017, kdy soud rozhodl ponechat jej nadále ve vazbě, ale až od 19. června 2017. Liknavostí zúčastněných orgánů bylo samozřejmě oddáleno i případné použití mimořádných opravných prostředků ke zrušení usnesení stížnostního soudu z 25.května 2017.

Mediální zprávy o ponechání Shahrama Zadeha ve vazbě o záměrném protahování vazebního řízení nic neříkají a o důvodech jeho věznění podávají velmi povrchní informaci. Dovídáme se jen, že „Zadeh je obžalovaný z daňových úniků, ve vazbě je ale kvůli ovlivňování svědka.“ Upozornění na stíhání kvůli daňovým únikům je obligatorní součástí každé mediální zprávy o kauzách Shahrama Zadeha, protože potírání daňových úniků je módní záležitost a navozuje se tak přesvědčení veřejnosti, že jakékoli příkoří, jež se mu děje, je ospravedlnitelné jeho účastí na okrádání státu. Že platí presumpce neviny a obžalovanému zatím soud vinu neprokázal ?  Koho to zajímá ? Takže ve veřejnosti vzniká jen dojem, že Shahram Zadeh je zaplaťpánbůh stále ve vazbě, ač o důvodech vazebního stíhání ani o podrobnostech  stíhání kvůli daňovým únikům jí není nic známo .

Podle obžaloby Vrchního státního zastupitelství v Olomouci, jehož místní příslušnost pro tuto kauzu mi není jasná, Shahram Zadeh měl být hlavou rozvětvené sítě pachatelů, kteří během 13 měsíců při obchodech s pohonnými hmotami okradli stát o 2,5 miliardy Kč krácením nebo neodváděním daně z přidané hodnoty. Spolu s ním je obžalováno dalších čtrnáct osob. Nejsou běžně známy některé pikantní podrobnosti: tak např. škoda 2,25 miliardy Kč vznikla v době vyšetřování této trestné činnosti, tedy přímo pod rukama policie a dozorového státního zástupce Aleše Sosíka. Mimo to státní zástupce Aleš Sosík tak spěchal s podáním obžaloby, aby nemusel po roce propustit Shahrama Zadeha z útěkové vazby, že resignoval na ustanovení všech členů zločinného uskupení. Některým tak zajistil beztrestnost.

Hlavní osobou podvodné sítě na počátku vyšetřování byl Petr Pfeifer, zakladatel a vedoucí činitel řídících společností podvodné sítě. Z neznámých důvodů státní zástupce Aleš Sosík z něj najednou udělal korunního svědka obžaloby (zavedl do praxe dosud neznámý institut spolupracujícího pachatele), dokumentaci o vyšetřování jeho činnosti odstranil z trestního spisu a na jeho místo do puzzle trestního řízení dosadil Shahrama Zadeha. O jeho účasti se bezpečně ví pouze tolik, že s Pfeiferovou organizací přišel do styku v době, kdy již její obchody běžely několik měsíců naplno. Jeho firma Strong Strike  a.s. půjčila Pfeiferovým společnostem na rozvoj jejích obchodů značnou částku bez standardní záruky a sám Petr Pfeifer si pro své osobní potřeby vypůjčil několik milionů Kč (poslat věřitele do vězení je oblíbený trik podvodníků).

Hlavní líčení v této věci bylo zahájeno v lednu r. 2016 a dosud doklopýtalo pouze k dokončení prvotních výslechů všech obžalovaných. Většina spoluobžalovaných Shahrama Zadeha nezná a neusvědčovali jej ani spolupracující obžalovaní. Ve vztahu k jeho osobě obžaloba zatím zdánlivě stojí na vodě, neboť není jasné, jakými úkony a s jakými pravomocemi řídil davy lidí, kteří o jeho existenci neměli tušení. Ovšem mají být slyšeny desítky svědků a zkoumány odposlechy a balíky listinných důkazů, takže nelze vyloučit, že během následujících dvou až tří let se postavení Shahrama Zadeha v důkazní situaci změní. Zatím ale má právo na respektování presumpce neviny.

V souvislosti s tímto řízením strávil Shahram Zadeh 22 měsíců ve vazbě. Na svobodu se dostal v únoru r. 2016 po složení rekordní kauce 150 milionů Kč. Hned po opuštění věznice, ještě na jejím dvoře, jej zadržela policie, protože státní zástupce KSZ Brno Jiří Kadlec si zamanul, že ně něj nechá uvalit předběžnou (ze zákona časově neohraničenou) vazbu. Krajský soud v Brně ale tehdy Kadlecovu zločinnému návrhu nevyhověl, mimo jiné též s ohledem na složenou kauci. Nicméně touha mít na účtě 150 milionů Kč a přesto obviněného ve vazbě se pronásledovatelům Shahrama Zadeha z hlav nevykouřila. Nešťastník byl znova zadržen 2.prosince 2016 a v neděli 4. prosince 2016 jej soudce Městského soudu v Brně Aleš Dufek na návrh státního zástupce VSZ Olomouc Michala Galáta vzal znova do vazby, a to ze všech zákonných vazebních důvodů: do vazby útěkové, koluzní i předstižné.

Soudě podle sdělení obvinění a návrhu na uvalení vazby je Shahram Zadeh nadán nadpřirozenými schopnosti. Již někdy v první třetině r.2015 ustavil z vazby zločinné uskupení, které mělo obstarat svědectví v jeho prospěch ve výše zmíněném řízení kvůli daňovým únikům, popř. mělo znevážit svědectví svědků, kteří v přípravném řízení svědčili proti němu. Jako „bonus“ mělo uskupení připravit a uplatnit trestní oznámení na vyšetřovatele případu. Nejspíš telepaticky, aniž by se s ním ve vazbě setkal,  zmocnil advokáta O.K. operativním řízením uskupení. Tomu se podařilo najít osoby s pestrou kriminální minulostí, které sepsaly potřebná písemná prohlášení a dokonce podaly trestní oznámení na policisty. Vydělaly si tím slušné peníze. Tito bona fide pomocníci Shahrama Zadeha měli drobnou vadu: jednalo se o spolupracovníky policie, kteří dokonce odváděli policii vydělané peníze. Šéf zločinného uskupení, jehož členy jsou spolupracovníci policie, je skutečně neobvyklý úkaz.

Svědky-spolupracovníky policie  dodané dokumenty měl Shahram Zadeh k disposici v době, kdy několik dní vypovídal v hlavním líčení u Krajského soudu v Brně. Nepoužil je ani jako celek, ani citacemi jejich částí.  V té době nevěděl, že jde o výrobky spolupracovníků policie. Je tedy jisté, že dokumenty nepoužil k ovlivnění soudu a naopak není jisté, že by je použil později. Je ostatně velmi pravděpodobné, že soud by vyjádření svědků-spolupracovníků PČR odmítl jako účelově změněná proti jejich výpovědím v přípravném řízení. Jako laik soudím, že jednání Shahrama Zadeha lze v nejhorším případě kvalifikovat jako přípravu trestného činu, a ta není v daných případech trestná. Vyplývá z toho absolutní nesmyslnost, ba nepřípustnost návrhu na uvalení vazby. 

Na rozhodnutí krajského soudu, jmenovitě soudce Miroslava Dlouhého, o ponechání Shahrama Zadeha ve vazbě, je nejzajímavější a zřejmě nezákonné rozhodnutí o uvalení útěkové vazby. Krajský soud v Brně jej v únoru r.2016 propustil z útěkové vazby po složení rekordní kauce a s vymezením různých doplňkových povinností, které pak pan obžalovaný vzorně plnil. Když se státní zástupce Jiří Kadlec pokusil dostat Shahrama Zadeha znova do vazby, soudce krajského soudu mu nevyhověl právě s ohledem na složení rekordní kauce a na doplňková omezení, která jeho propuštění na svobodu provázela. Krajský soud v Brně se tedy může pochlubit, že jeho soudci hodnotí stejné pojistky proti útěku obviněného protichůdně, v případě soudce Miroslava Dlouhého dle mého laického názoru zcela v rozporu se zdravým selským rozumem. Je to pro soud ostuda.

Koluzní vazba ze zákona vypršela, takže vedle zjevně nesmyslného důvodu obav z útěku obviněného zdánlivě zůstává k disposici pro úvahy o uvalení vazby pouze předcházení v pokračování trestné činnosti. Soud 1.stupně zjistil, že tento důvod dosud trvá, ale shledal jej tak málo významným, že připustil nahrazení vazby předstižné jinými opatřeními a rozhodl o propuštění Shahrama Zadeha z vazby. Krajský soud bez srozumitelného vysvětlení vyhodnotil zjištění soudu 1.stupně přesně opačně: dle jeho názoru by pan obviněný po propuštění na svobodu mohl v trestné činnosti pokračovat. Svou geniální myšlenku nijak nerozvedl. Nevysvětlil, s kým by Shahram Zadeh v trestné činnosti pokračoval, když všichni členové smyšleného zločinného uskupení  prošli vazbou nebo se demaskovali jako spolupracovníci policie  a jistě si dají dobrý pozor, aby se do péče Policie České republiky znova nedostali. Shahram Zadeh je vysoce inteligentní člověk a jistě vyvodí závěry ze zjištění, že platil za výtvory spolupracovníků policie. Důvod k vazbě předstižné zde jako laik nevidím.

Kauza je zajímavá i jako výpověď o tom, jak to vypadá s rovností stran řízení. Když si stěžoval obž. Michal Šimák, že se policisté snažili přimět jej vydíráním k podání křivého svědectví proti Shahramu Zadehovi, kterého vůbec neznal, a Generální inspekce bezpečnostních sborů zahájila vyšetřování, státní zastupitelství jí věc odebralo a předalo policii. Není známo, že by se policisté dostali do vazby či že by byli trestně stíhání. Když Shahram Zadeh přijal nabízený „protijed“ proti výpovědím Petra Pfeifera a Martina Valentoviče v přípravném řízení, které považoval za křivé, dostal se do vazby.

Z celého postupu státního zástupce VSZ Olomouc Michaela Galáta a „spřízněných“ brněnských soudců čpí účelovost: Shahram Zadeh musí být za mřížemi, i když má nárok na uplatnění presumpce neviny. Jeho životním zájmem je dosažení zprošťujícího rozsudku. Proto nemůže uprchnout.

Jeho pronásledovatelé jsou asi vybaveni notnou dávkou sadismu: kromě toho, že týrají nadbytečnou vazbou pana obviněného, trápí i jeho těhotnou manželku. Hodnotím to jako zvlášť odpornou bezohlednost.

KAUZA ZADEH: Z OBŽALOVANÉHO ŽALOBCEM

Ve dnech 5.-7. října 2016 pokračovalo u Krajského soudu v Brně před senátem Aleše Novotného hlavní líčení ve velkém procesu, vedeném jako kauza Zadeh & spol., s patnácti

obžalovanými, údajnou škodou ve výši 2,5 miliardy Kč, se spoustou svědků a spisem o objemu 150 tisíc stran. Předseda senátu konečně zařadil na program jednání slyšení hlavního obžalovaného Shahrama Zadeha, českého občana íránského původu. Splnil mu tak přání,  jehož naplnění  se až dosud marně domáhal, neboť chtěl být přítomen výslechům spoluobžalovaných, s nimiž měl podle obžaloby páchat trestnou činnost, ale většinu z nich vůbec nezná.

Kdykoli dříve předstoupil Shahram Zadeh před soudce Aleše Novotného, vždy mezi nimi zajiskřilo. Předseda senátu se cítí být pánem soudní síně a patrně by si přál, aby jeho jméno nahánělo obžalovaným strach. Chovají-li se dle jeho mínění vzpurně, hrozí jim blíže nedefinovanými sankcemi. Naproti tomu obžalovaný Zadeh je hrdý muž, citlivý na svou osobní důstojnost a žijící s pocitem bolestné křivdy  kvůli tomuto řízení a způsobu, jakým s ním nakládají orgány činné v trestním řízení.

Ani tentokrát se jejich setkání neobešlo bez přestřelek. K první došlo hned na začátku jednání, kdy se obžalovaný cítil dotčen způsobem, jakým předseda senátu ověřoval jeho osobní údaje, včetně informací o jeho sourozencích. Zejména jej rozhněvalo zkoumání jeho složité finanční situace, dovedené až do dotazu, zda má finanční závazky vůči svým obhájcům. Mínil, že soud není oprávněn zkoumat vztahy mezi ním a obhájci. Rozhořčená výměna názorů byla dlouhá a soudce si neodpustil nejasnou výhružku o možném zákroku proti vzpurnému obžalovanému, který ale nekonkretizoval.

Když váda konečně skončila, Shahram Zadeh překvapil všechny přítomné oznámením, že své vystoupení zahájí předložením návrhu na vyloučení předsedy senátu z řízení pro podjatost vůči němu. Začal pak česky číst připravené podání o rozsahu 150 stran. Četbu prokládal anglickými vsuvkami. Vyčerpal tím téměř úplně časový prostor třídenního jednání a na dokončení bude potřebovat ještě nejméně jeden jednací den.

Další dění pak působilo dojmem, že pánové si vyměnili role: Shahram Zadeh si vedl jako rozhořčený žalobce, zatímco Aleš Novotný nasadil tvář hráče pokeru, dávaje tak najevo,  že se ho výklad vlastně nijak netýká. Domnívám se, že se mu během jeho praxe dosud nikdy nestalo, že by musel celé hodiny trpně naslouchat výtkám proti způsobu, jakým vykonává svůj úřad. Nicméně nemohl žalujícího obžalovaného zastavit, neboť předložení procesního návrhu je jeho nezadatelným právem. Celý první den čtení „žaloby“ dokázal potlačit nevoli. Nicméně jí dal průchod z celkem malicherných příčin až během druhého a třetího dne, ale po přestřelkách se vždy vrátil k věcnému přístupu, v němž dává najevo, že respektuje nárok obžalovaného na stížnost proti jeho chování.

Shahram Zadeh má „žalobu“ velmi dobře připravenou. Napadá chování předsedy senátu v celistvosti procesu včetně vazebních řízení. Cituje ze zvukových záznamů, z protokolů z jednání, z usnesení samotného Novotného, z různých úředních listin a často se odvolává na judikaturu Ústavního soudu a Evropského soudu pro lidská práva, také na odbornou literaturu. Vrací se k usnesení Ústavního soudu ze dne 13.září 2016, o němž se podrobněji zmíním níže.

Domněnku podjatosti soudce proti sobě obžalovaný vyvozuje z různých prvků jeho jednání, zejména z  procesních pochybení. Lze mu rozumět i tak, že četnost pochybení je odrazem podjatého postoje soudce vůči němu. Stěžuje si, že soudce i státní zástupce vidí v odsouzení domnělého pachatele obrovského daňového úniku životní příležitost, prestižní záležitost, která může Aleši Novotnému případně pomoci k přeložení k vyššímu soudu. Proto je jim dobrý každý, byť nečistý, prostředek k jeho usvědčení. Dále Aleši Novotnému vyčítá, že při každé příležitosti zdůrazňuje jeho íránský původ. Vnímá to jako vyjádření názoru, že je občanem druhé kategorie a vnímá to jako urážku. Posléze spatřuje důkaz podjatosti v jeho bezbřehé toleranci k výstřelkům žalobce: stává se tak „pošťákem“ žaloby. 

Připomíná, že pan soudce byl v poměrně nedávné době vyloučen Vrchním soudem v Olomouci jako nezákonný soudce z řízení, v němž dvakrát uložil obžalovanému trest odnětí svobody v trvání sedm a půl roku. Senát předsedkyně Haliny Černé pak jeho odsouzeného zprostil obžaloby. Zdůrazňuje, že v daném případě se pan soudce pokusil připravit o osobní svobodu nevinného člověka, kterého neměl vůbec soudit.

V podstatě vyčítá soudci Aleši Novotnému stejná pochybení, o kterých jsem se zmiňoval v dřívějších článcích o tomto veleprocesu, jež jsou archivovány zčásti na „starém“ webu spolku Šalamoun a nověji na mém bloggu. Týkají se převážně vazebního řízení, jež dle mého laického názoru bylo od počátku vedeno nezákonně, neboť vazbu uvalil místně nepříslušný Okresní soud ve Znojmě, jenž takto vyšel vstříc svévoli olomouckých žalobců.

Za pozornost stojí okolnost, že soud převzal případ na základě obžaloby z 18. března 2015. Žalobce Aleš Sosík (bývalý prokurátor, jenž provázel Aleše Novotného ve výše zmíněném případě odsouzení nevinného) ji podal v poslední den přípustnosti útěkové vazby po sdělení obvinění. Kdyby se opozdil o jediný den, soud by musel Shahrama Zadeha propustit na svobodu. Podání obžaloby proto uspěchal přesto, že objasňování případu nebylo ukončeno: nebyli dosud  ustanoveni všichni spolupachatelé. Z takového postupu čpí účelovost na sto honů a nabízí se otázka, zda lze objektivně posoudit případ na základě neúplných výsledků vyšetřování, a zda se může státní zástupce zaručit, že pátrání po neustanovených spolupachatelích pokračuje a je zajištěno jejich případné pozdější postavení před soud. Shahram Zadeh vidí v ukvapeném podání obžaloby a v jejím přijetím soudem důkaz podjatosti proti sobě a vyčítá soudci Aleši Novotnému, že neprovedl předběžné projednání obžaloby a nevrátil ji žalobci jako předčasnou. Jako laik se s jeho pochybnostmi ztotožňuji.

Dříve neznámou okolností je zjištění, dosažené vytěžením oficiální evidence soudu s využitím zákona o svobodném přístupu k informacím, že soudci Aleši Novotnému napadly v jeden den dvě obžaloby, přičemž tato napadla jako druhá. Je tedy důvodné podezření, že kauza Zadeh & spol. byla senátu Aleše Novotného přidělena mimo pořadí. Pokud se podezření potvrdí, logicky z toho vyplyne, že soudce Aleš Novotný není zákonným soudcem případu. Měl samozřejmě přidělení případu odmítnout.

K tomu se druží skutečnost, že je zcela netransparentní výběr přísedících. Ve věci působí stejní přísedící, kteří spolupracovali se soudcem Alešem Novotným v kauze Vladimír Čimpera a spol. (veřejnosti spíše  známé jako „kauza Vitásková“). Lze z toho dovodit, že pan soudce si vybírá přísedící, kteří mu z jakýchkoli důvodů vyhovují a nestará se o jejich rotaci. Vedle toho se ale měnilo složení přísedících ve vazebních řízeních, která probíhala pod stejnou spisovou značkou jako hlavní líčení. Obžalovaný nebyl nikdy seznámen s důvody ke změně senátu a neměl možnost se k nim vyjádřit. Obhajoba bude jistě v případném odvolání v budoucnu namítat nezákonnost sestavování senátu.

Pikantní příchuti pochybnostem okolo přidělení případu soudci Aleši Novotnému a okolo výběru přísedících dodává skutečnost, že pan soudce je předsedou soudcovské rady soudu, čili měl by dbát o dodržování zákonnosti v jednání soudu, mimo jiné měl dbát o upravení rozvrhu práce pro r.2015 v souladu se zákonem.

Důvodnou se zdá být námitka nezákonnosti použití jako  korunního svědka proti Shahramu Zadehovi Petra Pfeifera, kterého na počátku řízení orgány činné v trestním řízení považovaly za hlavního aktéra podvodných obchodů a cestou mezinárodní právní pomoci si vyžádaly i jeho sledování rakouskými orgány.  Dva Alešové tak v tradičně dobré shodě zavedli do trestního řízení institut „spolupracujícího  spolupachatele“, který trestní řád nezná. Petr Pfeifer si svědčením proti Shahramu Zadehovi vykoupil upuštění od sdělení obvinění, uvalení vazby a  blokování majetku, kterým Aleš Sosík postihl ostatní spolupachatele. Aby jeho ochrana byla dokonalá, ze spisu zmizely všechny záznamy o vyšetřování jeho činnosti v rozsahu 24 šanonů, které se tak dostaly mimo dosah obhajoby. Přidanou hodnotou spolupráce s policií je pro Petra Pfeifera ochrana proti věřiteli : dluží Shahramu Zadehovi několik milionů Kč. Poslat věřitele do vězení je lepší než splácet dluhy. Podotýkám, že proti ochraně Petra Pfeifera protestoval spolek Šalamoun, který v této věci oslovil nadřízené Aleše Sosíka. Bylo to marné: je prý věcí žalobce, jak vyhodnotí důkazní situaci a jak s podezřelým naloží. Jako laik se domnívám, že Aleš Sosík se dopustil zneužití své pravomoci a jeho nadřízení se stali jeho spolupachateli stejně jako soudce, který se uvolil soudit věc na základě obžaloby, postavené na tak pochybných základech.

Na „uvolněné místo“ po Petru Pfeiferovi žalobce náhle dosadil Shahrama Zadeha, jehož společnost se stala  věřitelem základní firmy domnělé sítě podvodných obchodníků až za několik měsíců od zahájení jejich stíhaného obchodování.

Shahram Zadeh si také stěžuje na nekalé praktiky policie, které vyšly najevo v průběhu hlavního líčení: policie naléhala na jistého spoluobžalovaného, aby křivě svědčil proti němu a vydírala ho nátlakem na manželku a dceru. Dotyčný  jej přitom vůbec neznal, takže z vlastních zkušeností by o něm nic uvést nemohl.

Ostudnou bolestí vedení případu jsou průtahy, které ovšem patří ke stylu práce  soudce Aleše Novotného i v jiných kauzách. V tomto případě jsou zvlášť bolestivé, neboť se projevují ve vazebním řízení, v němž má podle zákona soud jednat s nejvyšší možnou rychlostí a maximální péčí. V daném případě naopak soudce Aleš Novotný se spíše snažil držet Shahrama Zadeha ve vazbě co nejdéle. Vyplývá to i ze srovnání s jeho přístupem k vazebnímu řízení obž. Daniela Rudzana, druhého nejvýznamnějšího obžalovaného. Za zaznamenání stojí např. vazební řízení, trvající 154 dní od podání žádosti o propuštění z vazby do právní moci jejího zamítnutí, nerespektování tříměsíční lhůty povinného přezkumu trvání vazebních důvodů, a zejména deset měsíců od vydání soudního rozhodnutí o přípustnosti kauce do rozhodnutí o jejím přijetí v rekordní výši 150 milionů Kč a do jeho propuštění.

Zvláštním důvodem rozhořčení Shahrama Zadeha je postup soudce Aleše Novotného v závěrečné fázi jednání  o přijetí kauce a jeho propuštění, který je zcela odlišný od postupu přijetí kauce a propuštění obžalovaného z vazby u jeho spoluobžalovaných. Den po složení kauce na účet soudu se dle původního plánu konalo hlavní líčení, které soudce zrušil pro nepřítomnost advokáta jiného z obžalovaných. Senát byl na místě, stejně jako obžalovaný i státní zástupce, takže bylo možné ihned projednat žádost o propuštění obžalovaného z vazby. Soudce ale počkal s nařízením vazebního zasedání další tři dny. Pak ve veřejném zasedání rozhodl o propuštění odsouzeného z vazby, podmíněném přijetím kauce, která již byla složená. Všichni účastníci řízení se vzdali práva stížnosti, dokonce i obvykle nespokojený žalobce, takže Shahram Zadeh se mohl během několika hodin vrátit po 22 měsících na svobodu, pokud by s ním soud zacházel stejně jako s jeho spoluobžalovanými. Soudce ale odložil rozhodnutí o přijetí kauce na následující den, kdy rozhodl v neveřejném zasedání bez přítomnosti obžalovaného, obhájce a státního zástupce. Tím navodil nutnost doručení písemného rozhodnutí stranám řízení k vyjádření. Celkově tak dosáhl prodloužení vazby o týden. A když se pan obžalovaný konečně dostal na svobodu, na dvoře čekala policie, která jej na příkaz státního zástupce KSZ Brno  Jiřího Kadlece zadržela za účelem uvalení časově neomezené předběžné vazby, sloužící k prověření důvodnosti íránské žádosti o jeho vydání k trestnímu stíhání v Íránu. Pokus o uvalení další vazby ale troskotal na rozhodnutí soudce Martin Vrbíka Krajského soudu v Brně, který návrhu státního zástupce Jiřího Kadlece  nevyhověl. 

Prvotním impulzem pro postup státního zástupce Jiřího Kadlece bylo doručení do České republiky pátracího oběžníku  Interpolu, který po Shahramu Zadehovi pátral v souvislosti s trestním stíháním v Íránu, patrně bezdůvodném, které teheránská prokuratura zahájila před mnoha lety a dosud se jeho vypátrání nedomáhala. Pan obžalovaný se domnívá, že náhlé probuzení zájmu teheránské prokuratury souvisí s medializací jeho účasti na pátrání po mladých Češkách, které zmizely v Pákistánu. Spolupráce s českými bezpečnostními složkami je podle íránského trestního práva vlastizradou a může být potrestána až trestem smrti.

Státní zástupce Jiří Kadlec provedl zásah proti osobní svobodě Shahrama Zadeha, přestože od začátku věděl, že Írán nepředložil oficiální, řádně odůvodněnou žádost o jeho vydání a ministerstvo spravedlnosti ho upozornilo, že českého občana nelze vydat k trestnímu stíhání do zahraničí bez jeho souhlasu. Zřejmě cílem jeho jednání bylo týrat obžalovaného další vazbou bez ohledu na složenou kauci. Pan obžalovaný hodnotí pokus o uvalení předběžné vazby jako „státní banditismus“, neboť  jeho strůjci chtěli dosáhnout současného držení mimořádně vysoké kauce i jeho zbavení  svobody současně. Poukazuje při tom na to, že jeho zadržení na dvoře věznice bylo traumatizujícím zážitkem nejen pro něj, ale i pro jeho rodinu a přátele, kteří čekali netrpělivě na jeho propuštění. Považuje to za psychické týrání ze strany orgánů činných v trestním řízení, tedy za porušení zákazu mučení a jiného nelidského zacházení, stanoveného mezinárodními úmluvami  i naším ústavním právem. Bez dlouhých průtahů proto podal na státního zástupce trestní oznámení pro zneužití pravomoci .

Jeho rozhodnutí napadl také ústavní stížností. O té rozhodl Ústavní soud usnesením z 13. září 2016. Odmítl ji, protože napadené rozhodnutí mezitím zhojil obecný soud, ale v odůvodnění připustil, že u stížností napadeného jednání „nelze přehlédnout určitý šikanózní rozměr celého případu.“

Povzbuzen názorem Ústavního soudu podal Shahram Zadeh v říjnu r.2016 další trestní oznámení, v němž zmiňuje jako podezřelé nejen Jiřího Kadlece, ale i Aleše Novotného a   Aleše Sosíka. Podezírá soudce Aleše Novotného, že navodil týdenní průtahy jeho propuštění záměrně, aby umožnil státnímu zástupci Jiřímu Kadlecovi připravit jeho zadržení. Nemůže to prokázat, ale podezření přesto vyhrocuje jeho vztah k soudci do krajnosti. Nelze se tomu divit: krajnost v myšlení obžalovaného je odezvou na krajnosti v chování orgánů činných v trestním řízení.

S hodnocením zákroku státního zástupce Jiřího Kadlece jako psychického týrání a banditismu se jako laik ztotožňuji . Považuji za hrozné, že jeho nadřízení bagatelizují jeho jednání jako pouhé zaujetí nesprávného právního názoru, na které má přirozený nárok.

Předpokládám, že komunita soudců a žalobců bude pochybovat o etičnosti taktiky obhajoby, kterou zvolil pan obžalovaný. Osobně se domnívám, že platí presumpce neviny, takže je na místě přiznat mu právo na pocity nespravedlivě obžalovaného a hlavně nárok každého zločince na spravedlivý soud, vedený přísně v souladu s ústavním a trestním právem. Shahram Zadeh zde neobhajuje svou nevinu, ale brání se proti procesním vadám trestního řízení, na což má samozřejmě právo. Dodávám, že během dlouholeté činnosti ve spolku Šalamoun jsem monitoroval několik desítek trestních řízení, u nichž byly pochybnosti o korektnosti vedení řízení. S takovou koncentrací procesních vad, jaké dle mého laického úsudku oprávněně namítá Shahram Zadeh, jsem se ale  dosud nesetkal.

Za závažnou okolnost považuji skutečnost, že převažují vady vazebního řízení. V této souvislosti musím vyjádřit přesvědčení, že uvalení útěkové vazby bylo od počátku nesmyslné, protože Shahram Zadeh je vysoce inteligentní člověk, který ví, že nemá kam utéci před spravedlností (navíc je nyní mimo území České republiky ohrožen íránským zatýkacím rozkazem a v Íránu by mu hrozila smrt) a navíc je pro něj životně důležité dosáhnout zprošťujícího rozsudku, bez něhož by nemohl pokračovat ve své obchodní činnosti. Spolek Šalamoun proto v počátcích vazebního řízení nabídl soudu za něj společenskou záruku. Není bez zajímavosti, že tehdy ho ve vazebním řízení  velmi razantně hájila bývalá nejvyšší státní zástupkyně a ministryně spravedlnosti Marie Benešová.

Mám obavy, že díky pokusu státního zástupce Jiřího Kadlece se osobní vztahy mezi soudcem a obžalovaným vyhrotily natolik, že budou trvale zatěžovat řízení, pokud ovšem Aleš Novotný neprokáže, že s tímto darebáctvím neměl nic  společného a pokud se Shahramovi Zadehovi nedostane zadostiučinění v podobě potrestání Jiřího Kadlece. Z traumatizujícího zážitku zatčení na dvoře věznice se bude ještě nějaký čas vzpamatovávat, což bude ovlivňovat jeho chování. Vyhovění návrhu na vyloučení soudce Aleše Novotného by procesu odlehčilo. Řízení zatím nepokročilo tak daleko, aby jeho převedení do rukou jiného senátu vyvolalo velké potíže. Dá se předpokládat, že proces se potáhne možná i několik let. Vyloučením by se tak ulevilo i soudci Aleši Novotnému. Soudce, který neměl nic společného s příkořím, jehož se Shahramu Zadehovi dostalo zejména ve vazebním řízení, by měl podstatně snazší pozici.

KAUZA ZADEH: ČEKÁNÍ NA ROZSUDEK

Tento článek jsem po předběžné dohodě připravil 15.února 2019  pro Českou justici. Nevyšel, protože je příliš dlouhý, rozvláčný a obsahuje osobnostní invektivy. Specifikace pojmu „osobnostní invektivy“ jsem se nedočkal. Dobrovolný závazek exkluzivního práva České justice na zveřejnění článku proto ruším.

Česká justice přinesla dne 14. února 2019 zprávu o posledním jednacím dnu hlavního líčení, vedeného u Městského soudu v Brně proti obž.Shahramu Zadehovi a jeho pěti spoluobžalovaným. Skončilo dokazování, odezněly závěrečné řeči a poslední slova a obžalovaní nyní čekají na vyhlášení rozsudku.

Obžalovaní, jejich obhájci i autor tohoto článku sice nad obžalobou a navrženými tresty kroutí hlavami a považují je za nesmyslné, ale z chování předsedy senátu Michala Kabelíka usuzují, že se zdravým selským rozumem se nekamarádí a nad nikým se nesmiluje.

I z obsahu krátkého článku na České justici je zřejmé, že se nejedná o tuctovou kauzu. Skutečnost je ale ještě složitější a pestřejší. Je to dáno již tím, že tento proces je jen jednou dílčí složkou souboru střetnutí s brněnskou justicí, jehož svorníkem je příběh obž. Shahrama Zadeha, podnikatele, českého občana íránského původu.

Ze všech souvisejících procesů je nejdůležitější „velká daňová kauza“ u Krajského soudu v Brně proti 15 obžalovaným, mezi nimiž obž. Shahram Zadeh má pozici č.1. Obžalovaní měli během 15 měsíců obchodování s pohonnými hmotami způsobit krácením DPH škodu ve výši 2,5 miliardy Kč. Jde o monstrózní proces, jehož hlavní líčení běží od března r.2016 a v letošním roce pravděpodobně ještě nedorazí k rozsudku. V otázce viny či  neviny Shahrama Zadeha jsem zatím neutrální. Zajímá mě spíše porušování jeho práva na spravedlivý proces, kterého se smí domáhat i usvědčený vrah.

Ve výše zmíněném procesu u Městského soudu v Brně  žaluje Vrchní státní zastupitelství v Olomouci obž. Shahrama Zadeha kvůli založení organizované zločinecké skupiny, která mu měla posloužit k obstarání důkazů k ovlivnění důkazní situace ve „velké daňové kauze“. Skupinu měl založit v r.2015 z vazby. Kromě něj v ní mělo působit dalších pět spoluobžalovaných a možná i více, ale ty další policie neustanovila. Pan obžalovaný a spoluobžalovaný Martin Veselý jsou ve vazbě. Za závadové důkazy považuje žalobce tři notářské zápisy s údajně falešnou svědeckou výpovědí. Dále pana obžalovaného činí odpovědným za  podání křivého trestního oznámení proti vyšetřovatelům, kteří vedli přípravné řízení k „velké daňové kauze“.  Kromě toho za účelem posílení vazebních důvodů rozšířil žalobce v r.2018 obžalobu o obvinění z pokusu o podplacení tlumočníka z perštiny, kterého se měl obž. Shahram Zadeh dopustit ve vazbě v r.2015.

V souvislosti s „velkou daňovou kauzou“ strávil pan obžalovaný ve vazbě 22 měsíců a na svobodu se dostal až  poté, co jeho příbuzní a přátelé složili na účet soudu rekordní kauci 150 milionů Kč. Ale během jednání soudce Aleše Novotného a žalobce Aleše Sosíka se složiteli o konečné výši kauce a přípustnosti jejího přijetí již státní zástupce Jiří Kadlec v dohodě s nimi připravoval úskok,  jehož výsledkem mělo být přijetí kauce a současně ponechání pana obžalovaného za mřížemi.

Když Shahram Zadeh opustil věznici,  hned na dvoře jej zadržela policie a státní zástupce Jiří Kadlec jej nechal předvést před jiného soudce Krajského soudu v Brně s návrhem na uvalení tzv. předběžné vazby (její trvání není zákonem omezeno) v rámci obludného nápadu na případné vydání českého občana k trestnímu stíhání do Íránu. Soud ale návrhu nevyhověl jednak pro absenci právních důvodů, ale také s ohledem na složenou kauci, která by propadla státu, i kdyby Shahram Zadeh uprchl ze země z jiného důvodu než kvůli hrozícímu vysokému trestu ve „velké daňové kauze“. Jako laik si myslím, že výše zmínění otalárovaní škodiči provedením tohoto triku mentálně klesli na úroveň  zločinců, stíhaných pro podvody.

Co se nepodařilo Jiřímu Kadlecovi, měl napravit státní zástupce Vrchního státního zastupitelství v Olomouci Michal Galát. Nechal Shahrama Zadeha 2.prosince 2016 zatknout a nechal na něj uvalit senátem Aleše Dufka Městského soudu v Brně vazbu útěkovou, koluzní i předstižnou. Podobně naložil s dalšími pěti obviněnými. Režim koluzní vazby u Shahrama Zadeha neukončil včas. Dostal se za to před kárný senát. Stihl ho sice mírný, ale přece jen finanční postih a případ musel převzít jiný žalobce. Je to zatím jediný úspěch obhajoby v této kauze a Nejvyšší státní zastupitelství se za něj odvděčilo podáním návrhu na kárné řízení s pěti obhájci.  Soudy tvrdošíjně odpírají vyhovět žádostem o propuštění Shahrama Zadeha z vazby a k odůvodnění používají cokoli, co je napadne, třeba i čistou lež. V záměru držet peníze na účtě a jejich beneficienta ve vazbě je podpořili ministři Robert Pelikán i Jan Kněžínek odmítáním podnětů ke stížnosti pro porušení zákona.

Další související řízení vypuklo, když složitelé kauce ztratili trpělivost a vyzvali Krajský soud v Brně k vrácení peněz. Soudce Aleš Novotný  jim nevyhověl a Vrchní soud v Olomouci jeho  rozhodnutí schválil. Složitelé jsou slušní lidé, kteří se na žádné skutečné ani domnělé trestné činnosti nepodíleli a nehodlají neúčelné vázání jejich majetku trpět. Obrátili se proto o ochranu k Ústavnímu soudu a neuspějí-li ani tam, zcela jistě se obrátí na Evropský soud pro lidská práva.

Obraz souvislostí by nebyl úplný bez zmínky o občanskoprávním řízení na ochranu osobnosti, v němž si senát a obžalovaný Shahram Zadeh vyměnili role: soudce Michal Kabelík a jeho přísedící stojí před soudem kvůli hrubému narušení práv obhajoby a ponižujícímu zásahu do soukromí pana obžalovaného a jeho rodiny. Důvodem je zneužití záznamů z paměti mobilního telefonu a tabletu pana obžalovaného, které soud nechal zkopírovat na DVD a ta rozdal všem obhájcům a žalobci. Vedle záznamů o komunikaci mezi panem obžalovaným a jeho obhájci a podklady pro přípravu obhajoby takto naložil i s rodinnými fotografiemi, které nemají význam důkazu a některé z nich jsou intimního rázu. Shahram Zadeh je velmi citlivý na soukromí své rodiny a osobní důstojnost jejích členů. Proto vnímá jednání soudce Michala Kabelíka jako urážlivé a ponižující nejen pro sebe, ale zvláště pro manželku. Ve vystoupeních před soudem se k této zhůvěřilosti stále vrací a ovlivňuje to jeho chování hlavně k předsedovi senátu, ale částečně i k přísedícím. V této věci se u ministra spravedlnosti sešlo několik podnětů ke kárnému řízení s předsedou senátu. Kromě pana obžalovaného a spolku Chamurappi z.s. dala důrazně najevo nevoli Česká advokátní komora. Ale pan ministr jim nevyhověl a nechutný zásah do soukromí prostě přešel mlčením: účastníci řízení a jejich blízcí přece nemají nárok na ochranu osobní důstojnosti, takže tato část stížností mu vůbec nestála za pozornost.

V této situaci se pan obžalovaný rozhodl podat žalobu na ochranu osobnosti na celý senát předsedy Michala Kabelíka. Vznikla tak neobvyklá situace, kdy předseda trestního senátu je v souvisejícím řízení v postavení žalovaného obžalovaným a je otázka, zda nejde o takový střet zájmů, že by se měl z vedení předmětného trestného řízení vyloučit. Sotva může někomu namlouvat, že bez ohledu na toto řízení má k panu obžalovanému nestranný vztah, a pokud by to chtěl tvrdit, nikdo mu to neuvěří.

Vývoj procesu, vedeného senátem předsedy Michala Kabelíka, je třeba chápat na pozadí uvedených souvislostí. Předseda senátu ukončil předčasně dokazování, ačkoli nenechal provést padesátku důkazů, požadovaných obhajobou již od července r.2018, a od září 2018 znemožňoval obhájcům nahlížení do spisu. Rozhodl se tak překvapivě, že kromě Shahrama Zadeha žádný z obžalovaných nemohl osobně vyslechnout závěrečný návrh žalobce. Zřejmě se běží závod o vyvlastnění 150 milionů Kč, složených podvedenými příznivci Shahrama Zadeha. Asi jde o to, aby v této kauze padl pravomocný rozsudek dříve, než si složitelé kauce vynutí vrácení peněz.

Bude ovšem zajímavé sledovat, jak se soudce Michal Kabelík vypořádá s odporem obhajoby. Ta především namítá, že organizovaná zločinecká skupina je výmysl bez rozumného podkladu, neboť uměle slepený soubor jedinců kolem „operačního důstojníka“ Ondřeje Kučery nespojuje žádný jednotící zájem a obž. Eva Halámková, Záviš Löffelmann a Jan Šebek vůbec netušili, že by se mohli podílet na trestné činnosti, natož aby se spolčovali za účelem jejího páchání. Eva Halamková hledala pomoc pro svého přítele Martina Veselého, kterého chtěla dostat z vazby. Záviš Löffelmann chtěl vyhovět kamarádovi Ondřeji Kučerovi, který jej požádal o pomoc pro klienta, jenž chtěl podat trestní oznámení. Zavedl zájemce k dalšímu kamarádovi, policistovi Janu Šebkovi, jenž splnil úřední povinnost a přijal oznámení do protokolu, což mu ukládá zákon. Není zde žádná pevná organizační struktura, ani vztah nadřízenosti – podřízenosti. Vše uvedl do pohybu spolupracující obviněný Ondřej Kučera, který zprostředkoval vyjednávání mezi Danielem Rudzanem, obžalovaným č.2 z „velké daňové kauzy“ a obž. Martinem Veselým, který nabídl svědeckou výpověď ve formě notářského zápisu o průběhu nezákonného počínání při obchodování s pohonnými hmotami. Když Daniel Rudzan nabídku odmítl kvůli přehnané ceně, Ondřej Kučera se pohotově obrátil na Shahrama Zadeha, který zápis koupil. Kučera pak vyhověl jeho poptávce a s pomocí Evy Halamkové navázal spojení se svědky Janem Doležalem a Martinem Valentovičem, kteří dodali další dva zápisy. Jeho zájmem bylo vyhovět zákazníkovi, pomoci „dodavatelům“ k odměně a sám si nechat zaplatit. Pikantnosti celé záležitosti dodává skutečnost, že oba posledně jmenovaní mají podle výpovědi jistého Petra Pfeifera, korunního svědka obžaloby ve „velké daňové kauze“,  na svědomí defraudaci na úrovni 100 milionů Kč. Kromě toho spolupracovali s policií, které odevzdávali peníze, jež jim vyplatil Shahram Zadeh za jejich dílka. Není vůbec jasné, proč vyhověli poptávce Ondřeje Kučery, když z toho neměli přímý prospěch, a co je tedy vedlo k poškozování pana obžalovaného a ke spolupráci s policií. Nabízí se i otázka, co jim policie za jejich službu prominula. Svědek Jan Doležal, který podal údajné křivé trestní oznámení na vyšetřovatele, průběžně informoval policii o každém kroku přípravy na splnění úkolu.

Není prokázáno, že by Shahram Zadeh skutečně „velel“ skupině, protože přišel do přímého, byť sporadického, styku pouze se spolupracujícím obviněným Ondřejem Kučerou  a ostatní účastníci hry se o jeho představách, přáních a projevech spokojenosti či znepokojení   dovídali pouze od něho. Skutečným manipulátorem s komparsem byl tedy Ondřej Kučera, který pro ostatní účastníky vytvářel virtuální obraz zájmů a přání Shahrama Zadeha.

Obhajoba dále namítá, že zmiňované notářské zápisy nejsou důkazem o trestné činnosti Shahrama Zadeha. Především je svatým právem obviněného, aby volil taktiku své obhajoby a opatřoval si důkazy ke své obhajobě. Tvrzení žalobce, že obsah dodaných zápisů je nepravdivý, nemá oporu v dokazování, protože před soudem jejich pravdivost nikdo nezkoumal. Mimo to notářský zápis by se stal důkazem teprve tehdy, kdyby jej Shahram Zadeh předložil soudu a kdyby  jej soud přijal k projednání. To se ale nestalo, i když pan obžalovaný měl zápisy k disposici po dobu devítidenní výpovědi ve „velké daňové kauze“.

Dle obhajoby stojí na vodě i obžaloba pro údajný pokus o uplácení tlumočníka. Shahram Zadeh důsledně obvinění odmítá, tvrdí, že žádnou nabídku neučinil. Jeho obhajobu stejně jako  tvrzení žalobce oslabuje nedokončenost dokazování. Výslech svědka před soudem nebyl z časových důvodů ukončen, ale soudce jej již znova nepředvolal. Z jeho vystoupení bylo jednoznačně zjevné, že panem obžalovaným pohrdá a nenávidí jej. Není divu: svědek pracuje pro íránskou ambasádu. Soud nevyhověl požadavkům na provedení videozáznamů z jednání pana obžalovaného s tlumočníkem a nenechal přeložit rukopisné záznamy z jejich komunikace při tlumočení. Úplnost dokazování zjevně padla za oběť spěchu na ukončení řízení. Připomínám přísloví „práce kvapná málo platná“.

Shahram Zadeh si mimo to všechno stěžoval na nerovné zacházení s ním a jeho obhájci ve srovnání se svědky obžaloby a státním zástupcem. Průkazné to je např. při nakládání s iPhony jeho a spolupracujícího obviněného Ondřeje Kučery. Zatímco jeho přístroj odeslal žalobce k zahraniční firmě, která umí prolomit heslo, iPhone Ondřeje Kučery nebyl vytěžen, protože český znalec jej nedokázal bez znalosti hesla otevřít. Jeho majitel heslo dobrovolně nenabídl, ale nikdo mu o ně neřekl a nedostupnost jeho obsahu vadí pouze obhajobě. Policie se opakovaně zmocnila záznamů komunikace pana obžalovaného s obhájci a podkladů pro přípravu obhajoby. Část z nich se pak dostala do rukou žalobce, který tak získal přehled o záměrech obhajoby.

V průběhu hlavního líčení padla řada výzev k vyloučení předsedy senátu nebo celého senátu pro podjatost. Všechny byly neúspěšné a jejich nedůvodnost potvrdil i Krajský soud v Brně jako soud stížnostní. Ten ostatně zamítl všechny stížnosti proti dalšímu ponechání Shahrama Zadeha ve vazbě a v odůvodnění si pomohl třeba i lží o pobytu manželky a dítěte pana obžalovaného v USA, kam by prý za nimi určitě uprchl. Obhajoba se také pokusila napadnout místní příslušnost  brněnské justice a dosáhnout předání věci Obvodnímu soudu pro Prahu 1. Nejvyšší soud ČR návrhu nevyhověl. Dodatečně se ukázalo, že soud předložil k jednání neúplný spis, čímž naději na vyhovění oslabil.

Ostatní obžalované lze považovat za „přívěšek“ k Shahramu Zadehovi. Vesměs se dostali do hry náhodou. Vyčnívá pouze spolupracující obviněný Ondřej Kučera, který uvedl celý příběh do pohybu, v němž jej pak snaživě udržoval. Díky jeho horlivosti se nepochybně do neštěstí dostali tři z obžalovaných. Obraz Shahrama Zadeha jako zakladatele a řídící osobnosti zločinecké skupiny stojí jen na jeho výpovědi. Za snahu si vysloužil mírný trest. Jeho příklad ilustruje problematičnost převzetí zahraničního institutu spolupracujícího obviněného do našeho práva.

Pokud již žalobce vytvořil organizovanou zločineckou skupinu, dle mého laického názoru do ní měl začlenit také svědky Jana Doležala a Martina Valentoviče, kteří panu obžalovanému dodali za nemalý peníz údajně falešná svědecká prohlášení, čili naplnili skutkovou podstatu obžaloby. Jan Doležal podal údajně křivé trestní oznámení na vyšetřovatele případu. Na spolupracovníky policie ovšem žalobce nesmí ani křivým okem pohlédnout, natož je chtít stíhat.

Nesmírně zajímavé bude srovnání výše předestřeného obrazu s odůvodněním rozsudku, na které si ještě chvíli počkáme.

KAUZA ZADEH: DEMONTÁŽ OBŽALOBY

U Krajského soudu v Brně po měsíční přestávce pokračoval ve dnech 22.-24.listopadu 2016 proces proti patnácti obžalovaným, kteří měli během třinácti měsíců v letech 2012 – 2013 při obchodování s pohonnými hmotami způsobit krácením daní škodu dvě a půl miliardy Kč.

Přestože proces je významný obrovskou škodou, kterou měli obžalovaní způsobit, zajímavý složitostí žalovaných dějů a přitažlivý osobou hlavního obžalovaného Shahrama Zadeha, českého občana íránské národnosti, v soudní síni nevysedávají novináři a neobléhají ji televizní kameramani. Až to působí dojmem, že médiím někdo případný zájem rozmluvil, aby nebylo vidět na nepřístojnosti orgánů činných v trestním řízení, ke kterým v této kauze došlo hlavně v přípravném a vazebním řízení.

Celý třídenní blok hlavního líčení vyplnilo prohlášení obžalovaného, na které tři dny nestačily, takže dokončení se dočkáme až v únoru. Předcházejí části hlavního líčení jsem komentoval v článcích „Z obžalovaného žalobcem“   a „Soud plný překvapení“.  Popsané části vystoupení pana obžalovaného se podstatně lišily od současných, navazujících. Soustředil se v nich převážně na procesní vady řízení od jeho začátku až do současnosti, jež považoval za důkaz podjatosti senátu, zejména jeho předsedy. Vyvozovat z jeho výtek závěry o vině či nevině by bylo značně předčasné. Je ale jasné, že v  celém procesu, zejména ve fázi přípravného a vazebního řízení, docházelo k různým procesním pochybením a krácením práv obviněného v koncentraci jinde nevídané, a zatčení Shahrama Zadeha na dvoře věznice bezprostředně po  propuštění z vazby, k němuž si dopomohl složením rekordní kauce ve výši 150 milionů Kč, má dle mého laického úsudku všechny rysy psychického týrání, potažmo porušení zákazu mučení a jiného nelidského zacházení, uskutečněného brutálním zneužitím pravomoci státním zástupcem Jiřím Kadlecem (poznámka: pokus o jeho kárné stíhání ztroskotal, i když se oslovený kárný žalobce neztotožnil  s jeho právním názorem).

Prohlášení obžalovaného Shahrama Zadeha na rozdíl od návrhu na vyloučení senátu či jeho předsedy pro podjatost, předneseného na předchozích stáních, jednoznačně směřuje k „demontáži obžaloby“, tedy k vyvrácení obvinění. Ve svém  vystoupení projevuje  jak způsobilost k logickému uspořádání celku, tak vytříbený smysl pro detail a neobyčejnou důkladnost. Tentokrát mluví anglicky a využívá pomoc simultánní tlumočnice, která odvádí výkon přímo heroický.

Zahájení jeho vystoupení se neobešlo bez tradičního zajiskření mezi ním a předsedou senátu. Shahram Zadeh připomněl nemilé probuzení v časných ranních hodinách, které bylo předehrou k jeho odvlečení z Prahy do Znojma,  při němž hleděl do hlavní policejních samopalů. Zmínil v té souvislosti účelovost úsilí žalobce Aleše Sosíka, jemuž vyčetl, že si našel místně nepříslušný soud, aby „posvětil“ své nezákonné zákroky. Jeho výroky se hrubě nelíbily předsedovi, který pana obžalovaného upozornil, že žádné invektivy vůči panu žalobci nebude trpět. Hned bylo všem v soudní síni  jasné, jak to je v praxi s rovností stran řízení. Státní zástupce může podezřelému bezdůvodně připravit nepříjemné probuzení, ale sám je proti kritice bezpečně chráněn. Nicméně vstup předsedy senátu byl v podstatě nadbytečný, protože slova již odezněla, doletěla k sluchu přítomného žalobce a zpětvzetí nebylo technicky možné. Shahram Zadeh se odvolal na právo volit způsob obhajoby a pokračoval v přednesu. I v dalším průběhu došlo k méně významným pokusům předsedy senátu usměrnit pana obžalovaného, ale zůstaly bez účinku.

Nelze se divit panu obžalovanému, že má vyhraněně záporný vztah k státnímu zástupci Aleši Sosíkovi, který stojí za většinou příkoří, jež musel zažít. K vyhrocení postoje vede i zjištění, že část postupů státního zástupce je v nejlepším případě na hraně zákona, ba spíše je v rozporu se zákonem. V této souvislosti Shahram Zadeh poukázal na nerovnost stran v řízení, spočívající v nepřípustnosti výslechu státního zástupce před soudem. Je nesporné, že jsou případy, v kterých by takový výslech vedl k rozprášení obžaloby rychleji než standardní kroky obhajoby.

Na tomto místě podotýkám, že výše zmíněný způsob zadržení podezřelého je jedním z mnoha příkladů nadužívání policejního násilí, jímž PČR nestydatě předhání StB a dle mé osobní zkušenosti i gestapo. „Zločinci“ typu Shahrama Zadeha by se na vyzvání dostavili k podání vysvětlení na policejní služebnu, ale policie dává přednost užití bezdůvodného násilí před slušným zacházením s lidmi, kteří jsou dosud de iure nevinní.  

Shahram Zadeh založil svou obhajobu velmi široce, od základů. Velmi podrobně probral své vzdělání a důvody k nevyužití kvalifikace lékaře a k vstupu do podnikání v oboru obchodu s realitami a investiční výstavby v Dubaji, pak k zaměření na zprostředkování ve financování investičních záměrů po návratu do České republiky. Zdůraznil, že nikdy nepřišel do styku s obchodováním s pohonnými hmotami a o existenci daně z přidané hodnoty se dověděl až ve vazbě, neboť v zemích jeho podnikatelské minulosti tuto daň neznají. Rozvedl zvláštnosti a složitost obchodování s pohonnými hmotami a odvodil z toho svou nezpůsobilost k řízení daňových podvodů při obchodování s pohonnými hmotami: nemohl by řídit něco, čemu nerozumí. Odkázal se i na svědectví některých manažerů společnosti P.P.S. GmBH o jeho nekompetentnosti v tomto oboru.

Velmi podrobně vylíčil vývoj svého vztahu k společnostem  P.P.S. GmbH a Ecoll Invest a.s. a jejich manažerům od náhodného setkání se spolužákem z brněnských studií, který mu přivedl israelského obchodníka Nadava. Ten jej pak z vlastního zájmu seznámil s Petrem Pfeiferem, vedoucím manažerem společností P.P.S. GmbH a Ecoll Invest a.s., a společně s ním pak usiloval o získání úvěru od Zadehovy společnosti Strong Strike a.s. na rozšíření obchodu s pohonnými hmotami. Vylíčil pak s podrobnostmi,  jak se postupně seznamoval s dalšími manažery obou společností, jmenovitě s Danielem Rudzanem, Eliškou Coufalovou, Petrem Dokládalem, Petrem Moštěkem a také s Milenou Pfeiferovou, manželkou Petra Pfeifera. Popsal složitý způsob prověřování spolehlivosti zmíněných společností jako případných dlužníků-příjemců úvěru. Zvláštní pozornost věnoval osobnostním vlastnostem výše zmíněných osob, o nichž usoudil, že velmi dobře rozumí svému obchodu. Zvláště ocenil spolehlivost Elišky Coufalové. Právě jejich profesní zdatnost jej vedla k souhlasu, aby jeho společnost Strong Strike a.s. poskytla firmě P.P.S. GmbH úvěr. Popsal pak i další jednání o financování nákupu dvou tankerů s pohonnými hmotami, která nedospěla k výsledku a během nichž již manažeři P.P.S. GmbH hledali na vlastní pěst financování i jinde a v telefonických rozhovorech se bavili o nutnosti zbavit se jej, aby jim nemohl nahlížet do karet. Vysvětlil, že obchodník Nadav poskytl P.P.S. GmbH velmi drahý úvěr a měl silný motiv najít dalšího investora, jenž by dlužníkům umožnil jej vyplatit: věděl totiž, že „jedou“ v daňových podvodech.

Shahram Zadeh kladl důraz na nesoulad časového průběhu žalovaného děje s klíčovými body obžaloby. Společnosti P.P.S. GmbH a Ecoll Invest a.s. vznikly a daňové podvody začaly probíhat dříve, než se Shahram Zadeh seznámil s obchodníkem Nadavem a s Petrem Pfeiferem. Jeho styky se zmíněnými manažery pak byly výkonem kontroly hospodaření P.P.S. GmbH, kterou si pojišťoval návratnost své investice. Neměl ale ani právo nahlížet do účtů a neměl právní ani faktické pravomoci k vydávání jakýchkoli pokynů manažerům společností, takže tvrzení žalobce, že tyto společnosti řídil, je nesmysl. Ostatně podle zjištění rakouských daňových orgánů a policie na úrovni P.P.S. GmbH k žádným nepravostem v daňovém řízení nedocházelo. Těch se dopouštěli pouze zákazníci, s kterými Shahram Zadeh nikdy nepřišel do styku, takže jim nemohl dávat žádné pokyny.  Jak připouští obžaloba, část z nich nebyla vyšetřujícími orgány dosud ustanovena. Nabízí se otázka, jak velká část způsobené škody připadá právě na ně. V této souvislosti upozornil pan obžalovaný, že podle usnesení o zahájení trestního řízení zjištěná škoda tehdy činila 245 milionů Kč, ale v době podání obžaloby, tedy 18. března 2015, již dosáhla 2,5 miliardy Kč. V této souvislosti Shahram Zadeh nastolil nepříjemnou otázku odpovědnosti žalobce Aleše Sosíka jako dozorového státního zástupce nad přípravným řízením za podivný způsob vedení vyšetřování, při němž byla uchráněna před ustanovením část bezprostředních pachatelů daňových podvodů a škoda narostla o 2,25 miliardy Kč. Je nezpochybnitelnou skutečností, že největší část žalované škody vznikla pod bdělým dohledem orgánů činných v trestním řízení. Kdo má větší podíl na jejím vzniku ? Dozorový státní zástupce Aleš Sosík nebo „zločinec“Shahram Zadeh ? Je to námět na přemýšlení pro nejvyššího státního zástupce i ministra spravedlnosti. Žalobci je při tom jasné, že škodu od neustanovených pachatelů nikdo nevymůže, a proto se snaží zahladit následky katastrofálního způsobu vyšetřování zoufalou snahou o usvědčení Shahrama Zadeha, o němž se z neznámých důvodů orgány činné v trestním řízení a jimi špatně informovaní politici domnívají, že by se na jeho majetku mohl stát zahojit za neumětelství orgánů činných v trestním řízení.

Na tomto místě upozorňuji, že podáním obžaloby dne 18. března 2015 žalobce umožnil pokračování vazby Shahrama Zadeha, jenž by v případě zmeškání musel být propuštěn na svobodu. Aleš Sosík dal tedy přednost týrání pana obžalovaného nesmyslnou vazbou před dopadením neustanovených pachatelů daňových podvodů.  Podle mého názoru si tím příliš nepomohl: bude obtížné ustát obžalobu, postavenou na výsledcích z neúplného objasňování věci.

Mimořádnou pozornost věnoval Shahram Zadeh osobě Petra Pfeifera, o němž se ostatně zmiňoval i při podání návrhu na vyloučení senátu či jeho předsedy pro podjatost. Zejména upozornil na to, že v počátcích vyšetřování považovaly orgány činné v trestním řízení Petra Pfeifera za hlavního organizátora daňových podvodů, dokonce žádaly rakouskou policii o mezinárodní pomoc při vyšetřování jeho činnosti. Byl vedoucím manažerem a spoluzakladatelem obchodních společností, považovaných za jádro podvodné sítě dávno před vstupem Shahrama Zadeha na scénu. Měl z jejich činnosti značný finanční prospěch. Přesto z neobjasněných důvodů se jím orgány činné v trestním řízení náhle přestaly zabývat a na jeho místo dosadily Shahrama Zadeha. Dokumentaci z vyšetřování činnosti Petra Pfeifera nechal státní zástupce odstranit ze spisu. Pan obžalovaný to považuje za odstranění důkazů v neprospěch Petra Pfeifera a dožaduje se, aby soud přikázal žalobci, aby tuto dokumentaci připojil ke spisu a umožnil tak obhajobě se s ní seznámit. Soud ovšem vyhovění odmítá: neudělá přece nic ve prospěch obhajoby.

Petr Pfeifer se tak stal z hlavního podezřelého korunním svědkem, usvědčujícím Shahrama Zadeha. Má k tomu silnou motivaci: chrání se tím před trestním stíháním a mimo to pomáhá do vězení svému věřiteli, jemuž dluží spoustu peněz. Jak on, tak jeho žena Milena v občanskoprávním řízení o uznání dluhu vůči Shahramu Zadehovi lhali, což jim nepomohlo. Jsou tedy nedůvěryhodní, ale přesto je orgány činné v trestním řízení proti Shahramu Zadehovi berou jako věrohodné. Za nevěrohodné označil pan obžalovaný také dva další, méně významné svědky, na které se proti němu žalobce odvolává. Postěžoval si také, že ještě po podání obžaloby se policie pod dozorem státního zástupce snažila vydíráním přimět některé spoluobžalované ke křivému svědectví proti němu.

Důležité je upozornění pana obžalovaného, že reálnost  obvinění proti němu z řízení podvodné sítě troskotá na skutečnosti, že neměl řídící pravomoc proti nikomu ze spoluobžalovaných a dalších osob, není prokázáno, že by nějaké pokyny vydával a podstatnou část osob, které měl řídit, vůbec nezná a ony neznají jeho. Vyjmenoval pak jednotlivě obžalované, které nezná. A  to ještě nezmínil, že není prokázáno, že by se podílel na výnosu z daňových úniků, nejsou podchyceny toky peněz od jejich pachatelů do jeho kapes.

V průběhu výkladu upozornil na to, že součástí jeho taktiky obhajoby je hromadění argumentů, jež by mohl později uplatnit v řádných a mimořádných opravných prostředcích. Dal najevo, že v případě nutnosti se obrátí k nadnárodní justici. Dokazování v této kauze je v počátcích, takže si netroufám předjímat, jak by uspěl například s žalobou k Evropskému soudu pro lidská práva, ale z toho, co již víme, usuzuji, že díky takovým kazům, jakým je použití místně nepříslušného soudu k povolení úkonů přípravného a vazebního řízení, neuvěřitelné průtahy ve vazebním řízení, přihlížení orgánů činných v trestním řízení pokračujícím daňovým únikům, přeměna možného spolupachatele Petra Pfeifera na korunního svědka či zatčení Shahrama Zadeha na dvoře věznice po propuštění z vazby by bylo projednání žaloby  pro českou justici zdrojem mezinárodní ostudy.

Činit v této fázi dokazování závěry o vině či nevině Shahrama Zadeha by bylo předčasné. Nevíme, čím bude argumentovat v další části svého prohlášení, ani netušíme , co přinesou výslechy zbývajících obžalovaných a navrženého velkého počtu svědků, nevíme co obsahují záznamy odposlechů a listinné důkazy. Nicméně již nyní je zřejmé, že se žalobci vymstí ukvapenost podání obžaloby před úplným dokončením objasňování. Snaha potýrat Shahrama Zadeha co nejdelším držením ve vazbě se obrátí proti němu. Pokud se bude soud důsledně držet zásady, že vina musí být obžalovanému prokázána nezpochybnitelným způsobem při plném respektu k presumpci neviny ve spojení se zásadou in dubio pro reo, ustát obžalobu bude obtížné a nejisté.

Hlavní líčení bude pokračovat intenzivně od 8. února 2017 do 9.června 2017. Pochybuji, že v tomto časovém úseku dospěje k vyhlášení rozsudku.